OECD-Analyse: Österreichs Familienförderung bevorzugt höhere Einkommen leicht
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht den Druck auf Österreich, sein Budget und die Schuldenquote mit strukturellen Reformen zu stabilisieren. Im Zentrum stehen dabei die Familienleistungen: Diese sollten laut dem Österreich-Experten der OECD, Falilou Fall, stärker auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet und für wohlhabendere Familien gekürzt werden. Fall präsentierte die Empfehlungen im Rahmen einer Expertendiskussion zum aktuellen OECD-Länderbericht an der Universität Wien.
Nach OECD-Berechnungen erhalten Familien über alle Einkommensgruppen hinweg derzeit ähnlich hohe Transfers aus Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus. Haushalte im untersten Einkommensdezil kommen demnach im Schnitt auf 7.691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil auf 8.078 Euro. Eine stärkere Umverteilung – höhere Leistungen für einkommensschwache Familien, geringere Transfers für hohe Einkommen – könnte laut OECD die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken; Kinderarmut würde demnach um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.
Aus Sicht der OECD sollte eine Reform der Familienleistungen in ein breiteres steuerpolitisches Paket eingebettet werden. Da Kürzungen steuerbezogener Familientransfers den Grenzsteuersatz erhöhen könnten, plädiert Fall für eine wachstumsfreundlichere Neuausrichtung des Steuersystems: niedrigere Abgaben auf Arbeit, dafür höhere Steuern auf Vermögen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Zusätzlich spricht er sich für mehr Steuerautonomie der Gemeinden aus und fordert höhere öffentliche Ausgaben für Kinderbetreuung.
Über die Familienpolitik hinaus ortet die OECD weiteren Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite. Im öffentlichen Dienst sollen Effizienzgewinne vor allem durch eine stärkere Digitalisierung erzielt werden. Beim Pensionssystem empfiehlt Fall, das gesetzliche Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Einschnitte sieht die OECD zudem bei Subventionen für fossile Energieträger vor; im Gegenzug sollten Steuern auf fossile Treibstoffe steigen. Insgesamt zielen die Vorschläge darauf ab, Budgetdefizit und Schuldenquote zu dämpfen, ohne das Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft zu schwächen und zugleich Verteilungseffekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte zu verstärken.
